Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. trifft sich zum Meinungsaustausch mit Bundestagsabgeordneten, sowie Landtags- Kreistags- und Kommunalpolitkern.
Treffen mit der CDU
Am 12.05.2014 fand mit dem Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU Rheinland Pfalz Patrick Schnieder, sowie dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und Landtagsmitglied Matthias Lammert, dem Kreistagsmitglied und dem Landratskandidaten Günter Groß sowie weiteren CDU-Politikern ein Ortstermin am Obertor statt. Als Einstieg zum Meinungsaustausch wurde von der BI den Anwesenden die prekäre Situation am Obertor anschaulich vor Augen geführt, die verschiedenen Varianten einer Umgehung und die bisherigen Aktivitäten erläutert.
Bei der anschließenden Diskussion führte Herr Schnieder aus, dass das zentrale Problem die knappen Finanzmittel sind, wobei generell eine Unterfinanzierung beim Neu- und Ausbau von Verkehrswegen besteht. Da u. a. auch im Zuge des Ausbaus der L335 (Ortsumgehung Miehlen-Marienfels und Ausbau Dachsenhausen-Braubach) der Druck auf das Obertor zunehmen wird, erhielt die BI den Ratschlag, weiterhin das Gespräch mit den Verantwortlichen zu führen, nicht locker zu lassen und möglichst viele Entscheidungsträger mit einzubinden.
Treffen mit der SPD
Im Rahmen einer Ortsbegehung fand am 13.05.2014 mit dem Bundestagsabgeordneten Detlef Pilger SPD, dem Kreis- Landtagsmitglied und Landratskandidaten Frank Puchtler, sowie Kommunalpolitikern der SPD Braubach, ebenfalls am Obertor, ein Informationsgespräch statt.
Direkt vor Ort, konnte die BI den anwesenden Personen verdeutlichen, wie wichtig die Ortsumgehung für Braubach und die ganze Region ist. Nachdem verschiedene BI-Vorstandsmitglieder die nötigen Informationen gegeben hatten, bestand beim anschließenden Meinungsaustausch kein Zweifel mehr an der Notwendigkeit einer Umgehungsstraße. Herr Pilger und Puchtler versprachen, die BI maßgeblich in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihren Einfluss in Berlin, bei der Landesregierung und im Kreis geltend zu machen, um das Projekt weiter nach vorne zu bringen.
Für Herrn Pilger ist es u. a. von besonderer Deutung, dass die Lebensqualität der betroffenen Anwohner verbessert wird und Gesundheitsrisiken die u.a. durch Lärm und Feinstaub hervorgerufen werden, auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
Herr Puchtler machte deutlich, dass es von großer Wichtigkeit ist, dass alle Entscheidungsträger und beteiligten Bürger an den Planungs-, Entscheidungs- und Kommunikationsprozessen beteiligt werden, sowie eine offene und transparente Informationspolitik betrieben wird. Hierzu gehört u. a. auch der Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie evtl. auch den Gremien des Weltkulturerbes.
Zum Abschluss des Gespräches waren sich alle Beteiligten einig, gemeinsam gilt es die BI zu unterstützen und für den Bau der Ortsumgehung einzutreten.
Zusammenfassung:
Die BI ist politisch neutral und steht im Dialog mit allen Parteien und politischen Entscheidungsträgern.
Alle an dem Meinungsaustausch beteiligten Personen waren sich einig, dass in der kurzen Zeit seit Gründung der BI schon viel erreicht wurde. Auf der anderen Seite ist natürlich auch klar, dass dies ein langes und kostspieliges Unterfangen ist, dass sich nicht von heute auf morgen umsetzen lässt. Hier ist die BI auf die breite Unterstützung aller Bürger und Verantwortlichen angewiesen.
Als nächste Aktion findet ein Treffen mit den Landtagsabgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen statt, hierüber wird in einem separaten Bericht informiert.
Braubach lebenswerter e.V.
Bürgerinitiative für eine verkehrsberuhigte Stadt
Der Vorstand
