Die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. hielt am 24. Februar 2026 ihre diesjährige Jahreshauptversammlung im Rathaus der Stadt Braubach ab. Die Sitzung begann um 19 Uhr und endete um 20:30 Uhr. Nach der Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden Helmut Veit wurde die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Entwicklungen des vergangenen Vereinsjahres
Im Mittelpunkt des Rechenschaftsberichts stand erneut das zentrale Anliegen der Bürgerinitiative: die Realisierung einer Ortsumgehung für Braubach. Der Bericht zeichnete ein intensives und zugleich ernüchterndes Bild der politischen und verwaltungsseitigen Entwicklungen des Jahres 2024/2025.
Mehrere Schreiben an das Wirtschaftsministerium, insbesondere an Ministerin Daniela Schmitt, thematisierten die schleppende Weiterleitung der vom LBM Diez erarbeiteten Varianten zur Ortsumgehung. Die BI kritisierte, dass die Ausarbeitung seit dem 18. Oktober 2024 im Ministerium vorlag, ohne dass eine Weitergabe an das Innenministerium erfolgt sei. Wörtlich heißt es: „Ihrem Ministerium liegt die Ausarbeitung von Diez seit dem 18.10.2024 vor – das sind sieben Wochen, in denen wir den Eindruck haben, dass nichts passiert ist.“
Auch die fehlende Transparenz wurde bemängelt, da der BI trotz Informationsfreiheitsgesetz keine Einsicht in die Unterlagen gewährt wurde. Die Vereinsvertreter betonten, dass ein erheblicher Teil der Inhalte auf ihrem eigenen geistigen Eigentum beruhe.
Im Laufe des Jahres kam es zu mehreren Schriftwechseln mit politischen Entscheidungsträgern, darunter Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Landesregierung. Ein zentraler Termin war der Runde Tisch am 25. März 2025 im Innenministerium in Mainz. Dort wurde den Vertretern der BI eine Computeranimation der neuen Varianten präsentiert. Die Unterlagen wurden jedoch nicht ausgehändigt, da zunächst ein nichtöffentlicher Scoping-Termin in Braubach stattfinden sollte.
Dieser Scoping-Termin erfolgte am 26. August 2025, gefolgt von einer öffentlichen Bürgerversammlung am 3. September 2025, bei der der LBM die von der BI finanzierte und überarbeitete Variante vorstellte. Anschließend wurde bekannt, dass eine erneute Kulturlandschaftsverträglichkeitsstudie notwendig sei, um die UNESCO-Konformität zu prüfen – ein Prozess, der sich aufgrund fehlender personeller Kapazitäten beim LBM weiter verzögert.
Trotz weiterer Schreiben, unter anderem an den Ministerpräsidenten im November 2025, blieb eine Antwort bis Januar 2026 aus.
Finanzbericht und Kassenprüfung
Der Kassenwart Christian Vogt legte einen detaillierten Überblick über Einnahmen, Ausgaben und Kontostände vor. Die Kassenprüfer Detlef Proff und Friedhelm Schneider bestätigten eine „vorbildliche und tadellose Kassenführung“ und empfahlen die Entlastung des Vorstandes, die anschließend einstimmig erfolgte.
Vorstandswahlen
Die turnusgemäßen Neuwahlen bestätigten den bisherigen Vorstand geschlossen im Amt. Helmut Veit wurde erneut einstimmig zum ersten Vorsitzenden gewählt. Auch alle weiteren Vorstandsmitglieder erhielten ohne Gegenstimmen das Vertrauen der Versammlung:
- 1. Vorsitzender: Helmut Veit
- 2. Vorsitzender: Markus Fischer
- Kassenwart: Christian Vogt
- Schriftführer: Horst Rösner
- Beisitzer: Florian Gerkens, Dr. Heinz Gemmer, Stefan Veit
Als Kassenprüfer für die kommenden zwei Jahre wurden erneut Detlef Proff und Friedhelm Schneider gewählt.
Verschiedenes und Ausblick
Im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nochmals auf die ausführliche Diskussion zur Ortsumgehung verwiesen. Die Versammlung sprach sich dafür aus, zunächst den Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz abzuwarten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Zudem wurde angeregt, den Kontakt zum LBM zu nutzen, um die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Heinrich-Schlusnus-Straße zu prüfen.
Zusammenfassung
Die Jahreshauptversammlung 2026 zeigte einen engagierten, aber zunehmend frustrierten Verein, der trotz intensiver Bemühungen weiterhin auf verbindliche Entscheidungen zur Ortsumgehung wartet. Die politische und verwaltungstechnische Verzögerung prägt das Vereinsjahr deutlich. Gleichzeitig bestätigte die Versammlung den Vorstand geschlossen im Amt und setzte damit ein Zeichen der Geschlossenheit und Kontinuität.