Braubach lebenswerter e.V.

Nach überaus positiven Erfahrungen mit der ersten Geschwindigkeits-Anzeigetafel hat die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. nun eine weitere, größere Anzeigetafel beschafft. Diese wurde von der Fa. „wavetec“ entwickelt und kann mittels eines eigenen Solar-Panels ohne ständigen Austausch von Batterien über längere Zeiten am gleichen Standort betrieben werden.

Im Gegensatz zur ersten Tafel, kann die neue Tafel nun auch die allseits bekannten Smileys im Wechsel mit der ermittelten Geschwindigkeit anzeigen.

Die Tafel wurde im Rahmen einer Verkehrsausschusssitzung am 23.10.2019 an die Stadt Braubach übergeben. Somit war es natürlich auch das Privilieg des Stadtbürgermeisters Joachim Müller, die Tafel in Empfang zu nehmen.

In Zukunft sollen weiterhin beide Tafeln im Stadtgebiet Braubach eingesetzt werden. Wir hoffen, dass auch die neue Anzeigetafel, den Verkehr in unserer Stadt ein wenig entschleunigt und dadurch sicherer macht.

Für viele Braubacher Kinder ist der unübersichtliche Kreuzungsbereich im Bereich Friedrichstraße Ecke Rathausstraße mitunter die gefährlichste Passage auf dem Weg zur Schule, oder den Kindergärten „Rabennest“ beziehungsweise dem städtischen Kindergarten „Biberbau“an der Marksburgschule.

So forderten neben der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter e.V.“ weitere Interessensvertreter eine angemessene Absicherung der stark frequentierten Straßenquerung in diesem Bereich.

Schon vor Beginn der Baustelle „Koppelsteinbrücke“ forderten auch wir einen deutlich sichtbar gekennzeichneten Fußgängerüberweg insbesondere für unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer. Nun, pünktlich zur Vollsperrung der Brücke und noch vor Schulbeginn nach den Osterferien wurde dieser nun realisiert.

Er befindet sich zwischen dem ehemaligen Bahnhof und der ehemaligen Apotheke und ist von den Kraftfahren schon von weitem sehr gut einsehbar.

Wir freuen uns über die Umsetzung und danken allen beteiligten Interessensvertretern, den politischen Gremien und der Verwaltung für die rechtzeitige Umsetzung dieser sinnvollen Sicherungsmaßnahme, welche Braubach wieder ein kleines bischen mehr lebenswerter gestaltet.

Auf Einladung des Staatssekretärs Andy Becht und Initiative von der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Monika Becker erfolgte von Vertretern der BI Braubach lebenswerter e. V, Stadt Braubach und der VG-Loreley im März 2019 ein Besuch im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau  in Mainz.

Der Besuch diente zur Information zu den aktuellen Planungsständen und der Abstimmung bei der weiteren Vorgehensweise für die Ortsumgehung Braubach. Außerdem sollte erörtert werden, wie die BI sich aktiv am weiteren Planungsprozess beteiligen kann. Hierzu hatte die BI im Vorfeld einen Fragenkatalog erarbeitet, der mit den Vertretern des Verkehrsministeriums besprochen wurde.

Staatssekretär Andy Becht erläuterte in seinen einführenden Worten die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung. Grundsätzlich wird dem Erhalt von Landesstraßen Vorrang vor einem Neubau eingeräumt. Im Fall Braubach handelt es sich allerdings um eine Maßnahme, die nur durch einen Neubau zu realisieren ist.

Die Landesregierung hat bei insgesamt ca. 150 Landesstraßenprojekten 17 Neubauprojekte mit besonders hoher Priorität eingestuft, wo vorrangig die Planungen begonnen oder fortgeführt werden sollen. Die Ortsumgehung Braubach ist Bestandteil dieser ausgewählten Bauvorhaben und verfügt zurzeit über das viertgrößte Kosten-Nutzen-Verhältnis und ist mit großen Vorteilen in den Kategorien Städtebau und Raumordnung eingestuft.

Die BI bewertet diesen Sachverhalt als Erfolg ihrer bisherigen Arbeit, trotzdem muss realistischerweise festgestellt werden, dass bis zum Bau der Ortsumgehung noch viel Ausdauer und Engagement erforderlich ist. Von daher sind wir für jede Unterstützung dankbar.

Zum aktuellen Sachstand erläuterte der Verkehrsstaatssekretär, dass als nächster Planungsschritt die Abstimmung mit der UNESCO erforderlich ist. Deshalb wird zurzeit im Rahmen des neu zu erstellenden Masterplans Oberes Mittelrheintal auch ein Gutachten zur Klärung der Umwelt-/Welterbeverträglichkeit für die Umgehung Braubach erstellt, das dann der UNESCO als Entscheidungshilfe dienen soll.

Von Seiten der BI wurde deutlich gemacht, dass neben dem Schutz der Anwohner an den betroffenen Braubacher Durchgangsstraßen, auch der historische Ortskern ein schützenwertes Gut darstellt, was von hoher Straßenverkehrsbelastung frei zu halten ist. Von Seiten der BI ist zu diesem Punkt der Kontakt zum Kulturministerium geplant, um dort auf diese besondere Problematik aufmerksam zu machen.

Auch im Hinblick auf die BUGA 2029 wird es zu einer zusätzlichen Verschärfung, der ohnehin angespannten Verkehrssituation kommen, wenn zahlreiche Besucher ins Mittelrheintal strömen.

Weiterhin, so die BI, muss man auch die Situation der Berufspendler im Auge behalten, die täglich das einspurige Nadelöhr am Obertor passieren. Die BI befürchtet, dass nach dem weiteren Ausbau der L335 und nach dem Lückenschluss durch die Ortsumgehung Miehlen-Marienfels, sich die Situation am Obertor noch weiter verschärfen wird.

Fazit:

Viele Gründe, von örtlicher und überregionaler Bedeutung, sprechen für die Notwendigkeit der Ortsumgehung, damit es in Braubach zu einer schnellen und dauerhaften Entlastung kommt.

In ihren Schlussworten betonte Frau Becker, dass sie den Bau der Ortsumgehung ausdrücklich unterstützt. Mit der Aufnahme in die Liste der Neubauprojekte im Landestraßenbau ist neuer Schwung in die Weiterführung der Planungen gekommen. Wichtig ist, dass die angestrebte Ortsumgehung welterbeverträglich sein wird. Dies wird derzeit im zuständigen Wissenschaftsministerium geprüft.

Nach dem erfolgreichen Abschluss dieser Prüfung können dann die straßenplanerischen Unterlagen für ein Raumordnungsverfahren erstellt werden, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Becker.

Staatssekretär Andy Becht und der BI-Vorsitzende, Helmut Veit bedankten sich abschließend bei allen Gesprächsteilnehmern für das informative Gespräch und wünscht sich die Fortführung der offenen und parteiübergreifenden Zusammenarbeit.

Hier geht es zu einem kleinen Videostatement unserer Besuches:

Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V.

Auf Einladung von Staatssekretär Andy Becht reiste der Vorstand der Bürgerinitiative am 14.03.2019 nach Mainz zum Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Ein ausführlicher Bericht zu unserem Besuch folgt in Kürze. Ein kurzes Feedback finden Sie vorab hier:

Am Samstag, dem 23. Februar,  trafen sich der Vorstand der BI mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland und der Gemeindeverbandvorsitzenden Theresa Lambrich am Obertor zum Austausch von Neuigkeiten betreffs der  OU Braubach. Die BI wurde vom Mainzer Verkehrsministerium  unterrichtet, daß unter den 9 Ortsumgehungen landesweit, die bis 2021 planerisch angepackt werden sollen, auch die OU Braubach fällt. Durch das Kosten-Nutzungs-Verhältnis von 2,96 erfährt das Projekt den drittbesten Wirtschaftlichkeitswert im Vergleich zu allen 9 Maßnahmen. Vorrangig ist jetzt für die BI daß die Kulturlandschaftverträglichkeitsstudie auch wirklich bis zum Herbst fertig gestellt wird, beauftragt ist Prof. Dr. Klos in Aachen,  damit dann als nächster Schritt die UNESCO kontaktiert werden kann.

Bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. im Rathaussaal der Stadt Braubach wurden am 19.02.2019 die beiden Vorsitzenden Helmut Veit und Markus Fischer wiedergewählt. Auch dem Kassenwart Christian Vogt, dem Schriftführer Horst Rösner sowie den aktiven Beisitzern Rita Wolf, Dr. Heinz Gemmer, Stefan Veit und Willi Volk wurde für weitere zwei Jahre das Vertrauen ausgesprochen. Der bisherige aktive Beisitzer Helmut Metz verzichtete auf eine Wiederwahl. Das Amt der Kassenprüfer übernehmen in den nächsten zwei Jahren Detlef Proff und Friedhelm Schneider.

Vor den Neuwahlen gab der 1. Vorsitzende Helmut Veit einen aktuellen Sachstandsbericht zur Ortsumgehung Braubach. Die gute Nachricht, dass Projekt verfügt nach einer Neubewertung durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mittlerweile über ein Kosten-/Nutzungsverhältnis von 2,96 und wurde mit der dritthöchsten Priorität ins Landesstraßenneubauprojekteprogramm aufgenommen. Somit sind nunmehr die Voraussetzungen für weitere Planungen und zur Fortführung des Projektes geschaffen.

Dies bestätigte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm. Mit Matthias Lammert haben bereits einige Treffen in Braubach stattgefunden und er hat u. a. mehrmals mit Anfragen zur Braubacher Umgehung bei der Landesregierung nachgehakt und die BI unterstützt.

Trotz dieser positiven Nachrichten, war es für die BI und den betroffenen Anwohnern sehr enttäuschend, dass die Vergabe zur Erstellung eines Gutachtens zur Welterbeverträglichkeit , welches für die weiteren Planungen  zwingend vorgeschrieben ist, bisher 3,5 Jahre in Anspruch genommen hat. Die Erstellung eines neuen Masterplans, zur Weiterentwicklung des Weltkulturerbes oberes Mittelrheintal, wo u. a. auch die Ortsumgehung Braubach enthalten sein wird, wurde nun in Auftrag gegeben, sodass mit einer Vorlage bei der UNESCO frühestens Ende 2019 gerechnet werden kann. Erst dann wird von Seiten der UNESCO entschieden, wie es mit den endgültigen Planungen weitergeht. Die BI hofft, dass es danach zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommt, da die Zunahme des Durchgangsverkehrs, insbesondere auch nach Fertigstellung der Ortsumgehung Miehlen, keinen weiteren Aufschub mehr duldet.

Nach dem Jahresbericht des Kassenwartes Christian Vogt und dem Bericht der Kassenprüfer Andreas Beysiegel und Herbert Freisberg wurde der Vorstand entlastet. Die anschließenden Neuwahlen wurden dann vom Stadtbürgermeister Joachim Müller durchgeführt, der als Versammlungsleiter nominiert wurde.

Beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, wurde von Helmut Veit über zukünftige Aktivitäten berichtet. In Sachen Ortsumgehung findet im März 2019 ein Besuch der BI beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz statt, damit wir dort noch einmal die Dringlichkeit einer zeitnahen Projektumsetzung darlegen und die weiteren Vorgehensweisen abstimmen können. Auch soll abgeklärt werden, wie die BI sich aktiv am weiteren Planungsprozess beteiligen kann.

Da bis zur Realisierung der Ortsumgehung noch einige Jahre vergehen werden, engagiert und beteiligt sich die BI auch bei anderen verkehrstechnischen Projekten in Braubach. Hierzu gehört in erster Linie die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger, wie z. B. durch die Einrichtung eines neuen Fußgängerüberweges im Bereich des Bahnhofes, um u. a. Kindergarten- und Schulkindern hier eine sichere Querung zu ermöglichen. Dies auch besonders im Hinblick auf das erhöhte Verkehrsaufkommen u. a. auch wegen dem Umleitungsverkehr durch die Baumaßnahme an der Koppelsteinbrücke.

Als weiteren Beitrag zur mehr Verkehrssicherheit, beabsichtigt die BI eine zweite Geschwindigkeitsmesstafel der Stadt Braubach zur Verfügung zu stellen, damit die Überwachung und bessere Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten ermöglicht wird.

Abschließend an dieser Stelle vielen Dank an Helmut Metz für seine ehrenamtliche Mitarbeit, der als aktiver Beisitzer, seit Gründung der BI im Juli 2013 bis zum Februar 2019, dem Vorstand angehört hat.

der Vorstand

Am 01.02.2019 lud der Ortsverband der SPD Braubach zu einer öffentlichen Ortsbeghung ein. Da auch die aktuelle Verkehrssituation ein Thema der Veranstalung war, nahmen wir mit einer kleinen Abordnung an der Begehung teil.

Da die Baustelle an der Koppelsteinbrücke nun seit geraumer Zeit eingerichtet ist und in diesem Zuge auch die temporäre Änderung der angekündigten Straßenführung vollzogen wurde, brachten wir erneut unsere Forderung nach einem sicheren Fußgängerüberweg im Bereich der Friedrichstraße in Höhe des VG-Verwaltungsgebäudes zur Sprache.

Hier trafen wir auf offene Ohren. Wie uns die anwesenden Mitglieder des SPD Ortsverbandes, sowie der teilnehmende SPD Kreis-Chef Mike Weiland versicherten, sieht auch die SPD die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme und versprach, in sich in den betreffenden Gremien hierfür einzusetzen.

Im Zuge der Gespräche verwiesen wir auf unseren Schriftverkehr mit dem Landesbetrieb Mobilität. In diesem wurde eine schnelle Umsetzung einer solchen Maßnahme zugesichert. Allerdings muss zuvor ein entsprechender Antrag auf die Initiative der Ortsverwaltung durch die VG gestellt werden.

Uns ist leider nicht bekannt, ob dieses Anliegen auf diesen Ebenen bereits thematisiert wurde.