Auf Einladung des Staatssekretärs Andy Becht und Initiative von der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Monika Becker erfolgte von Vertretern der BI Braubach lebenswerter e. V, Stadt Braubach und der VG-Loreley im März 2019 ein Besuch im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz.
Der Besuch diente zur Information zu den aktuellen Planungsständen und der Abstimmung bei der weiteren Vorgehensweise für die Ortsumgehung Braubach. Außerdem sollte erörtert werden, wie die BI sich aktiv am weiteren Planungsprozess beteiligen kann. Hierzu hatte die BI im Vorfeld einen Fragenkatalog erarbeitet, der mit den Vertretern des Verkehrsministeriums besprochen wurde.
Staatssekretär Andy Becht erläuterte in seinen einführenden Worten die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung. Grundsätzlich wird dem Erhalt von Landesstraßen Vorrang vor einem Neubau eingeräumt. Im Fall Braubach handelt es sich allerdings um eine Maßnahme, die nur durch einen Neubau zu realisieren ist.
Die Landesregierung hat bei insgesamt ca. 150 Landesstraßenprojekten 17 Neubauprojekte mit besonders hoher Priorität eingestuft, wo vorrangig die Planungen begonnen oder fortgeführt werden sollen. Die Ortsumgehung Braubach ist Bestandteil dieser ausgewählten Bauvorhaben und verfügt zurzeit über das viertgrößte Kosten-Nutzen-Verhältnis und ist mit großen Vorteilen in den Kategorien Städtebau und Raumordnung eingestuft.
Die BI bewertet diesen Sachverhalt als Erfolg ihrer bisherigen Arbeit, trotzdem muss realistischerweise festgestellt werden, dass bis zum Bau der Ortsumgehung noch viel Ausdauer und Engagement erforderlich ist. Von daher sind wir für jede Unterstützung dankbar.
Zum aktuellen Sachstand erläuterte der Verkehrsstaatssekretär, dass als nächster Planungsschritt die Abstimmung mit der UNESCO erforderlich ist. Deshalb wird zurzeit im Rahmen des neu zu erstellenden Masterplans Oberes Mittelrheintal auch ein Gutachten zur Klärung der Umwelt-/Welterbeverträglichkeit für die Umgehung Braubach erstellt, das dann der UNESCO als Entscheidungshilfe dienen soll.
Von Seiten der BI wurde deutlich gemacht, dass neben dem Schutz der Anwohner an den betroffenen Braubacher Durchgangsstraßen, auch der historische Ortskern ein schützenwertes Gut darstellt, was von hoher Straßenverkehrsbelastung frei zu halten ist. Von Seiten der BI ist zu diesem Punkt der Kontakt zum Kulturministerium geplant, um dort auf diese besondere Problematik aufmerksam zu machen.
Auch im Hinblick auf die BUGA 2029 wird es zu einer zusätzlichen Verschärfung, der ohnehin angespannten Verkehrssituation kommen, wenn zahlreiche Besucher ins Mittelrheintal strömen.
Weiterhin, so die BI, muss man auch die Situation der Berufspendler im Auge behalten, die täglich das einspurige Nadelöhr am Obertor passieren. Die BI befürchtet, dass nach dem weiteren Ausbau der L335 und nach dem Lückenschluss durch die Ortsumgehung Miehlen-Marienfels, sich die Situation am Obertor noch weiter verschärfen wird.
Fazit:
Viele Gründe, von örtlicher und überregionaler Bedeutung, sprechen für die Notwendigkeit der Ortsumgehung, damit es in Braubach zu einer schnellen und dauerhaften Entlastung kommt.
In ihren Schlussworten betonte Frau Becker, dass sie den Bau der Ortsumgehung ausdrücklich unterstützt. Mit der Aufnahme in die Liste der Neubauprojekte im Landestraßenbau ist neuer Schwung in die Weiterführung der Planungen gekommen. Wichtig ist, dass die angestrebte Ortsumgehung welterbeverträglich sein wird. Dies wird derzeit im zuständigen Wissenschaftsministerium geprüft.
Nach dem erfolgreichen Abschluss dieser Prüfung können dann die straßenplanerischen Unterlagen für ein Raumordnungsverfahren erstellt werden, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Becker.
Staatssekretär Andy Becht und der BI-Vorsitzende, Helmut Veit bedankten sich abschließend bei allen Gesprächsteilnehmern für das informative Gespräch und wünscht sich die Fortführung der offenen und parteiübergreifenden Zusammenarbeit.
Hier geht es zu einem kleinen Videostatement unserer Besuches:
Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V.
